Nach Schleswig-Holstein will nun auch das Land Baden-Württemberg verstärkt auf digitale Kommunalarbeit setzen. Ein richtiger Vorstoß des Landtages, doch Kommunen stehen nun vor Herausforderungen. Die gute Nachricht: Es gibt Lösungen. 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat 2025 eine Reform der Gemeindeordnung beschlossen. So soll es Gemeinde- und Kreisräten künftig ermöglicht werden, digital an Sitzungen teilzunehmen. 

Damit erhalten Kommunen mehr Flexibilität bei der Organisation ihrer Gremienarbeit – und stehen gleichzeitig vor der Aufgabe, geeignete technische Lösungen zu finden.

Das Land Schleswig-Holstein hat 2025 beschlossen, die digitale Teilhabe in Kommunalsitzungen bis 2027 verpflichtend zu machen. Weitere Bundesländer werden diesem Beispiel folgen. 

Mehr Flexibilität für das kommunale Ehrenamt

Ein zentrales Ziel der Reform ist die Entlastung ehrenamtlicher Mandatsträger. Kommunale Gremienarbeit erfordert häufig lange Anfahrtswege und regelmäßige Abendtermine. Durch digitale Teilnahmeoptionen können Ratsmitglieder künftig per Videoübertragung zugeschaltet werden und gelten dabei rechtlich weiterhin als anwesend.

Die neue Regelung soll so dazu beitragen, das kommunale Ehrenamt attraktiver zu machen und politische Beteiligung auch unter schwierigen zeitlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Gleichzeitig eröffnen digitale Formate neue Möglichkeiten für die Öffentlichkeit: Sitzungen können künftig einfacher per Livestream übertragen oder online dokumentiert werden.

Damit wird kommunale Politik für Bürgerinnen und Bürger transparenter und zugänglicher.

Kommunen entscheiden selbst über die Umsetzung

Trotz der neuen gesetzlichen Möglichkeiten bleibt die konkrete Ausgestaltung bei den Kommunen selbst. Städte und Gemeinden können in ihrer Hauptsatzung festlegen, ob und in welchem Umfang digitale oder hybride Sitzungsformate zugelassen werden.

Dazu gehört beispielsweise die Entscheidung,

  • ob Ratsmitglieder digital zugeschaltet werden dürfen
  • ob öffentliche Sitzungen live übertragen werden
  • oder welche technischen Systeme eingesetzt werden.

Mit dieser Entscheidungshoheit geht jedoch auch Verantwortung einher: Digitale Sitzungen müssen rechtssicher, transparent und datenschutzkonform durchgeführt werden.

Technik als Schlüssel für rechtssichere Sitzungen

Gerade bei Rats- und Gremiensitzungen gelten hohe Anforderungen an Sicherheit und Nachvollziehbarkeit. Abstimmungen, Wahlen und Protokolle müssen korrekt dokumentiert werden, und gleichzeitig müssen Datenschutz- und Compliance-Vorgaben eingehalten werden.

Viele Kommunen stehen deshalb vor der Frage, welche technischen Lösungen sich für diese Anforderungen eignen. Klassische Videokonferenztools allein reichen häufig nicht aus, da sie zentrale Funktionen der Gremienarbeit – etwa Stimmrechtsverwaltung oder rechtssichere Abstimmungen – nicht abbilden.

Digitale Fachanwendungen für kommunale Gremien

Eine mögliche Lösung sind spezialisierte Anwendungen für digitale Rats- und Gremiensitzungen.

Softwarelösungen wie Agovo wurden speziell für den öffentlichen Sektor entwickelt und ermöglichen die Durchführung hybrider oder volldigitaler Sitzungen. Dazu gehören Funktionen wie:

  • digitale Abstimmungen und Wahlen
  • interaktive Tagesordnungen
  • automatisierte Sitzungsprotokolle
  • Teilnehmer- und Stimmrechtsmanagement

Zudem spielen rechtliche Aspekte eine zentrale Rolle. Lösungen für den kommunalen Einsatz müssen DSGVO-konform arbeiten und die Speicherung sensibler Daten entsprechend absichern.

Digitalisierung der Ratsarbeit als Chance

Die Vorstöße in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zeigen, dass digitale Arbeitsformen inzwischen auch auf kommunaler Ebene zum Standard werden.

Für Kommunen eröffnet sich damit die Möglichkeit, ihre Gremienarbeit moderner, flexibler und effizienter zu gestalten. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger leichter an politischen Prozessen teilhaben – sei es durch Livestreams von Sitzungen oder durch mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen.

Die kommenden Jahre werden zeigen, wie Kommunen diese neuen Möglichkeiten nutzen. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Digitalisierung der Kommunalpolitik hat begonnen – und sie wird die Arbeit in Gemeinderäten nachhaltig verändern.