Schleswig-Holstein verpflichtet Kommunen, bis 2027 die digitale Teilhabe an Kommunalsitzungen zu ermöglichen. Damit sollen öffentliche Ämter vor allem auch für Ehrenamtliche wieder attraktiver werden. Kommunen müssen jetzt digital nachrüsten. 

Kommunalpolitik findet traditionell im Sitzungssaal statt, doch die Digitalisierung verändert auch diese Arbeitsweise. In Schleswig-Holstein hat der Landtag Anfang 2025 beschlossen, dass Kommunen bis 2027 digitale Teilnahmemöglichkeiten für ihre Gremiensitzungen schaffen müssen. Damit werden digitale und hybride Sitzungen zunehmend zum Standard in der kommunalen Praxis.

Die neue Regelung bringt viele Chancen mit sich. Gleichzeitig stehen Kommunen vor der Herausforderung, passende technische Lösungen zu finden.

Digitale Sitzungen stärken das kommunale Ehrenamt

Die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sitzungen soll die kommunale Arbeit flexibler gestalten. Gerade ehrenamtliche Mandatsträger profitieren davon, wenn sie Sitzungen auch per Videoübertragung verfolgen oder daran teilnehmen können.

Eine Umfrage zeigt, dass bereits rund 42 % der kommunalen Mandatsträger sich häufiger Videokonferenzen wünschen. Gründe dafür sind vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie sowie weniger Fahrzeiten.

Digitale Formate erleichtern außerdem die Teilnahme für Menschen in ländlichen Regionen oder mit eingeschränkter Mobilität. Dadurch kann die Kommunalpolitik für neue Zielgruppen attraktiver werden.

Von der Ausnahme zur Regel

Während digitale Sitzungen während der Corona-Pandemie häufig als Notlösung eingesetzt wurden, schafft die Gesetzesänderung nun eine dauerhafte Grundlage.

Ab 2027 müssen Kommunen in Schleswig-Holstein gewährleisten, dass Mitglieder ihrer Gremien auf Antrag auch per Bild- und Tonübertragung an Sitzungen teilnehmen können. Der Grundsatz der Präsenzsitzung bleibt zwar bestehen, doch hybride Formate werden künftig zum festen Bestandteil kommunaler Arbeit.

Damit wird die Digitalisierung der politischen Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene deutlich vorangetrieben.

Kommunale Realität: Technik, Recht und Budget

Viele Kommunen begrüßen die neue gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig stehen sie vor praktischen Herausforderungen.

Zum einen müssen digitale Sitzungen zentrale demokratische Prinzipien erfüllen:

  • Öffentlichkeit der Sitzungen
  • Transparenz der Entscheidungsprozesse
  • rechtssichere Beschlussfassungen

Zum anderen fehlen vielerorts noch geeignete technische Lösungen. Viele Videokonferenz-Tools sind beispielsweise nicht vollständig DSGVO-konform oder erfüllen nicht alle Anforderungen der kommunalen Gremienarbeit. Zusätzlich kommen häufig knappe Budgets und fehlende Raumtechnik hinzu.

Kommunen suchen deshalb nach Lösungen, die sich schnell implementieren lassen und gleichzeitig den rechtlichen Anforderungen gerecht werden.

Ein pragmatischer Weg in die digitale Gremienarbeit

Die Digitalisierung kommunaler Sitzungen wird nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein. Vielmehr geht es darum, praktikable Schritte zu finden, mit denen sich Präsenzsitzungen sinnvoll digital erweitern lassen.

Dazu gehören etwa:

Solche Funktionen helfen Kommunen, ihre Sitzungsprozesse effizienter zu gestalten und gleichzeitig Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Digitale Sitzungen als Chance für die Demokratie

Die Digitalisierung der kommunalen Gremienarbeit ist mehr als eine technische Modernisierung. Sie eröffnet neue Möglichkeiten für Beteiligung und Engagement.

Wenn politische Mandate flexibler wahrgenommen werden können, erhöht sich die Chance, dass mehr Menschen sich kommunalpolitisch engagieren – trotz Beruf, Familie oder großer Entfernungen.

Digitale und hybride Sitzungen können daher ein wichtiger Schritt sein, um kommunale Demokratie moderner, inklusiver und zukunftsfähiger zu gestalten.